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Reaktion auf den Leserbrief von Ernst Bucher

Leserbrief – Ruedi Herzog aus Kreuzlingen, fühlt sich als Gemeinderat verpflichtet, auf den Leserbrief von Ernst Bucher zur Stadthaus-Initiative zu antworten.

Leserbrief

(Bild: Christine Sponchia/Pixabay)

Ernst Bucher wirft Stadt- und Gemeinderat im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Initiative zum Stadthaus Zwängerei vor und fordert, unsere Demokratie wieder glaubwürdig zu machen.

Seiner Meinung nach hätten sich Stadt- und Gemeinderat gegen das vom Volk angenommene Projekt entscheiden und den Auftrag für die Planung einer Erweiterung am bestehenden Standort erteilen sollen.

Mit diesem Vorschlag verstösst Ernst Bucher gegen fundamentale Grundsätze der Demokratie. Einer dieser Grundsätze besagt, dass ein Volksentscheid immer nur durch das Volk selber wieder rückgängig gemacht werden kann. Weder Stadt- noch Gemeinderat dürfen also von sich aus, ohne erneute Volksabstimmung, das Projekt auf der Festwiese stoppen. Es versteht sich von selbst, dass wir uns an rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze halten müssen.

Zudem scheint es Herrn Bucher entgangen zu sein, dass die Volksinitiative gar nicht den Verzicht auf das bisherige Projekt fordert. Das wird zwar im Titel der Initiative so ausgedrückt, entscheidend ist aber einzig der Wortlaut der Initiative: «Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese […] oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.»

Der Gemeinderat macht also das einzig richtige und rechtlich mögliche. Er lässt das Volk entscheiden, ob eine Alternative zum jetzigen Projekt ausgearbeitet werden soll. Nicht mehr und nicht weniger.

Hier gelangen sie zum Leserbrief von Ernst Bucher.

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One thought on “Reaktion auf den Leserbrief von Ernst Bucher

  1. Bruno Neidhart

    Ich lese bei Herrn Ernst Bucher keineswegs heraus – Herr Gemeinderat Herzog – , dass hier gegen „fundamentale Grundsätze der Demokratie“ – ein grosses Wort! – „verstossen“ wurde. Und wenn Sie festzustellen versuchen, die Initiative „fordere nicht den Verzicht auf das bisherige Projekt“, so entspricht das einer Wunsch-Leseart die den Umkehrschluss beinhalten könnte, die Initianten seinen keineswegs grundsätzlich gegen dieses Projekt. Dazu müsste der Initiativtext dann schon anders lauten.

    Sie stellen zudem fest, Herr Ruedi Herzog, dass der Gemeinderat „das Volk entscheiden lasse, ob eine Alternative zum jetzigen Projekt ausgearbeitet werden soll“. Das wiederum entspricht wohl vorerst mal der Initiative. Herr Ernst Bucher regt zudem noch ein „Junktim “ an (das er beschreibt).

    Derzeit ist alles auf Eis. Das Verwaltungsgericht: „So nicht!“. Ob der Stadtrat zusätzlich bittet: „Darf es denn etwas weniger sein?“, bleibt vorerst ein Geheimnis. Ein „Irgendwie-Ja“ zum einem „Weniger“ würde die Sachlage ohne Zweifel weiter verzögern.

    Der Kerngedanke dreht sich schlicht um die „Freihaltung“ des letzten freien Stadtgeländes. Ein „Ja“ zu einer Freihaltung wäre der kreative Aufbruch nach einem selbst vollbrachten Nullpunkt.

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