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Viel und heiss diskutiert

Tägerwilen – Die Tägerwiler Budgets mit gleichbleibendem Steuerfuss wurden an der Gemeindeversammlung ebenso genehmigt wie die Umzonung «Oberstrasse» und das Reglement des Wärmeverbundes. Die Umzonung «Okenfiner» hingegen wurde abgelehnt.

Der Wärmeverbund bekommt einen neuen Wärmespeicher. (Bild: Kurt Peter)

Die 84 Stimmberechtigten der Gemeindeversammlung in der Bürgerhalle mussten sich zunächst mit einem Antrag von Marcel Fässler beschäftigten. Er wollte, dass über den Steuerfuss nach den Diskussionen über die Budgets abgestimmt werden sollte. Der Antrag wurde mit 49 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen aber abgelehnt. So konnte Gemeindepräsident Markus Thalmann in Vertretung des abwesenden Gemeinderates Thomas Gerwig die Budgets der Gemeine und der Werke erläutern.

Ausfälle werden kompensiert
«Seit 2011 budgetiert der Gemeinderat ein Budget mit Defizit, präsentiert dann aber eine Rechnung mit Gewinn», sagte Thalmann. Dabei spiele die Zuwanderung sowie die Tatsache, dass die Gemeinde die Sozialkosten im Griff habe, eine grosse Rolle. Die Rechnung 2020 werde wohl ausgeglichen abschliessen, das Budget 2020 sehe ein Defizit von 568’000 Franken vor. Und für das kommende Jahr ist ein Verlust von 563’000 Franken vorgesehen.

Das Budget 2021 rechne mit gleich hohen Steuereinnahmen wie in diesem Jahr. «Die Ausfälle, welche wegen der Pandemie zu erwarten sind, werden durch Zuzug kompensiert», zeigte sich Thalmann sicher. Der Verlust lasse sich aufgrund des hohen Eigenkapitals verantworten, «doch irgendwann kommt der Tag X, an dem eine Steuererhöhung diskutiert werden muss».

Ja zum Beitrag an Drachenburg
Bei der Diskussion über die Investitionen stellte Marcel Fässler den Antrag, den Beitrag von 100’000 Franken an die Stiftung Drachenburg zu streichen oder in ein zinsloses Darlehen umzuwandeln. In der vorliegenden Form sei das Geschäft abzulehnen. Christian Schwarz hieb in dieselbe Kerbe: «Wir verschenken 100’000 Franken und wissen nicht, was aus dem Projekt wird». Und für Jörg Sinniger war der Beitrag «kein gesetzlicher Auftrag». Die Mehrheit der Versammlung befürwortete den Beitrag an die Stiftung und lehnt den Antrag mit 56 Nein- gegen 18 Ja-Stimmen ab.

Das Budget des Wasserwerks geht von einem Gewinn von 94’000 Franken aus, das Elektrizitätswerk rechnet mit 21’000 Franken Verlust. Detaillierter ging Gemeinderat Jean-Michel Farine auf den Wärmeverbund ein. Die Investitionen von 680’000 Franken würden in einen neuen Wärmespeicher (250’000 Franken) und die Erschliessung Spulacker (430’000 Franken) getätigt.

Neuer Wärmespeicher
«Die Investitionen sind zurückzuweisen und an der nächsten Gemeindeversammlung mit einer Botschaft zu diskutieren», stellte Marcel Fässler den Antrag. Er begründete dies mit der Kompetenzüberschreitung: Beiträge von über 500’000 Franken dürften nicht über das Budget abgesegnet werden. «Hier handelt es sich um zwei verschiedene Posten, der Wärmespeicher muss erneuert werden und die Erschliessung Spulacker dient der Erweiterung des Netzes», entgegnete Jean-Michel Farine. Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten lehnten den Antrag in der Folge ab. Die Budgets und der gleichbleibende Steuerfuss von 33 Prozent wurden deutlich angenommen.

Markus Thalmann erläuterte anschliessend die Umzonung im Gebiet Okenfiner von der Arbeitszone A1 in die Wohn- und Arbeitszone WA25. Die Regena verfüge über eine Landreserve von rund 4500 Quadratmeter. Das angedachte Therapiezentrum sei aus diversen Gründen nicht umsetzbar und auch nicht mehr gewünscht. Mit der Umzonung soll der Bau von Räumlichkeiten für ruhiges Gewerbe möglich gemacht werden.

Umzonung abgelehnt
«Es ist nicht Sinn der Ortsplanung, solch grosse Parzellen umzuzonen, das Land wird attraktiv für Wohnüberbauungen, dazu gibt es keine Notwendigkeit», meinte Jörg Sinniger. Und Christian Schwarz meinte, dass es «genug Bauland in der Wohnzone gibt». Die Umzonung wurde schliesslich mit 24 Ja- gegen 49 Neinstimmen abgelehnt.

Für grosse Wogen sorgte die Diskussion über die Umzonung «Oberstrasse» Nach der Aussiedlung der Firma Ammann soll das Areal einer neuen Nutzung zugeführt und deshalb zwei kleinere Flächen in die Wohn- und Arbeitszone WA 2,5 aufgezont werden. «Warten wir doch, bis die Firma Ammann wirklich am neuen Standort baut und ausgesiedelt ist», sagte Jörg Sinniger. Bei der Revision der Ortsplanung sei versprochen worden, dass dies bis 2017 der Fall sei.

Die Aussiedlung klappt
Er sei froh, wenn sich ehemalige Gemeinderäte mit ihrer Erfahrung zum Geschäft äusserten, auch wenn diese gegen das Kollegialitätsprinzip verstiessen und am Amtsgeheminis rüttelten, entgegnete Thalmannn. Für ihn sei wichtig, dass die «Aussiedlung klappt und ich das noch im Amt erlebe». Es sei sinnvoll, wenn Parzellengrenzen den Zonengrenzen entsprächen. Die Umzonung wurde mit 57 Ja- gegen 16 Neinstimmen gutgeheissen.

Das revidierte Reglement des Wärmeverbundes Tägerwilen wurde anschliessend diskussionslos und mit grosser Mehrheit angenommen. Nach Informationen über laufende Projekte sprach Markus Thalmann die verschiedenen Leserbriefe von Hans Riethmann in der Tägerwiler Post an: «Hans Riethmann sagt, wie es geht!», meinte er, sichtlich genervt. «Ich kann verstehen, wenn Sie wegen der kritischen Worte genervt sind, aber es ist schade, wenn es emotional und persönlich wird», entgegnete Brigitt Drexler.

Ersatzwahl in Gemeinderat
An der Gemeindeversammlung wurde der Rücktritt von Gemeinderat Thomas Gerwig auf den 31. März bekannt gegeben. «Das Datum hat den Vorteil, dass die Rechnung 2020 abgeschlossen ist», sagte Markus Thalmann. Letzer Termin für Eingabe der Namensliste ist der 20. April 2021, der erste Wahlgang am 13. Juni, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 4. Juli. Gleichzeitig wird das Präsidium der Rechnungsprüfungskommission neu gewählt.

Kurt Peter

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