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Handlungsbedarf

Kreuzlingen – Der Stadtrat unterstützt eine Motion, welche ein zeitgemässes Parkierungsreglement fordert. Diese soll, wenn die Motion erheblich erklärt wird, einer Totalrevision unterzogen werden.

Die Verwendung von Parkplatzgebühren soll durch eine Motion geöffnet werden. (Bild: Kurt Peter)

Im März 2020 reichte Gemeinderat Thomas Dufner im Namen der CVP-Gemeinderatsmitglieder die Motion «Zeitgemässes Parkierungsreglement» ein. Diese fordert vom Stadtrat «das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) vom 2. September 2010 einer Totalrevision zu unterziehen und insbesondere die Zweckbestimmung und die Finanzierungs- und Ausgabenregelung präziser und in erweiterter Form zu regeln.»

Eingeschränkte Verwendung
Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, dass «die Motion die Fragestellung der Finanzierung aus den Gebührenerträgen und deren Verwendung gemäss aktuellem Parkierungsreglement aufgreift». Die Spezialfinanzierung wachse von Jahr zu Jahr. Die Verwendung der Mittel sei aufgrund des heutigen Reglements nur sehr eingeschränkt möglich. In der Teilrevision vom August 2004 wurde festgehalten, dass «die Mittel nur noch für Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Parkierungsanlagen verwendet werden dürfen».

Im Januar 2015 stimmte der Gemeinderat einer dritten Teilrevision des Reglements zu. Mit der Einführung von Kurzzeitparkplätzen im grenznahen Gebiet seien die Möglichkeiten für einen längeren Aufenthalt in Konstanz eingeschränkt und für Anwohner mehr Parkierungsmöglichkeiten geschaffen worden.

Positiver Effekt auf Rechnung
Per 31. Dezember betrug das Saldo des Kontos «Parkplatzbewirtschaftung» 14,214 Millionen Franken. «Durch eine Öffnung der Verwendungsmöglichkeiten sowie der Änderung bei den Zuweisungen in die Spezialfinanzierung kann die Stadtrechnung positiv beeinflusst werden», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Er unterstütze eine Totalrevision des Reglements daher.

Der Stadtrat «hat in den letzten Jahren immer öfter über den Verwendungszweck der Gelder aus der Parkplatzbewirtschaftung diskutiert und ist der Auffassung, dass ein Handlungsbedarf gerechtfertigt ist». Im Budget 2021 sei ein Beitrag für die juristische Unterstützung für die nächsten Schritte vorgesehen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Totalrevision auseinandersetzen. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion für erheblich zu erklären.

Kurt Peter

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