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Gemeinderat stimmt zweimal zu

Kreuzlingen – Der Kreditantrag von 4,38 Millionen Franken zur Sanierung und Umgestaltung der Löwenstrasse fand klare Zustimmung, eng wurde es beim 1,2 Millionen-Kredit für den Neubau der Technischen Betriebe im Gebiet Sonewise.

Der Gemeinderat stimmte der Sanierung und Umgestaltung der Löwenstrasse zu. (Bild: zvg)

Kreuzlingen. Gemeinderat Daniel Moos (Freie Liste/Grüne) präsentierte als Sprecher der Kommission Bau und Umwelt das Kreditbegehren von 4,38 Millionen Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Löwenstrasse. «Der hohe Sanierungsbedarf ist unbestritten», meinte er zunächst. Das vorliegende Projekt sei in Workshops diskutiert und ausgearbeitet worden. Als Highlights bezeichnete er den Mehrzweckstreifen und die Platzgestaltung vor dem Rathaus.

Aufträge für lokales Gewerbe

Das Projekt zeige Verbesserungen im Bereich Verkehr und Ortsbild auf. Die Parkplatzsituation werde sich nicht grundlegend verändern. Da Gelder aus dem Agglomerationsprogramm und dem Strassenfonds in Sanierung und Umgestaltung flössen, betrage der Nettokredit noch 3,537 Millionen Franken.

Die Fraktion befürworte die Botschaft einstimmig. Das Projekt umzusetzen heisse auch, der lokalen und regionalen Wirtschaft Aufträge zu sichern, erklärte Daniel Moos. Die Fraktion sei sich aber nicht sicher, ob der vorgesehene Flüsterbelag aufgrund der angestrebten Geschwindigkeiten Sinn mache.

Die beste Variante

«Dass die Löwenstrasse einen hohen Sanierungsbedarf hat ist unbestritten», sagte Daniel Lauber für die SVP-Fraktion. Die vorgesehene Reduktion der Parkplätze habe aber zu Diskussionen geführt, für die Fraktion sei das ein falsches Signal an das Gewerbe. Die Sicherheit beim Rondo und auf dem Kolosseumkreisel werde nicht verbessert. «Insgesamt überzeugt das Projekt nicht, die SVP wird einen Rückweisungsantrag stellen».

Die FDP/CVP/EVP-Fraktion habe die Botschaft eingehend diskutiert und sei sich einig, dass das Projekt eine Aufwertung bedeute, meinte Gemeinderätin Ramona Zülle. Es gebe aber noch Fragezeichen und die Fraktion sei geteilt. «Die beste Variante führte zu einem guten Resultat», erklärte Cyrill Huber für die SP-Fraktion, die der Botschaft zustimmen werde. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 23 Nein- gegen 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, die Botschaft zuhanden der Volksabstimmung mit 23 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen angenommen.

Mowag-Areal prüfen

Mit der Botschaft «Kreditbegehren zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Standortentwicklung der Technischen Betriebe Kreuzlingen am Standort Sonewise» beschäftigten sich die Kommissionen Technische Betriebe und Bau und Umwelt. Sprecher Ruedi Herzog (SP) erwähnte die Diskussionspunkte: «Der Zeitpunkt und der Standort wurden in der Vorberatung heftig diskutiert», meinte er. Neue und grössere Räumlichkeiten für die Technischen Betriebe seien aber als Notwendig erachtet worden.

In der Folge wurde im Gemeinderat vor allem um die Standortfrage und die Höhe des Kreditantrages von 1,2 Millionen Franken diskutiert. «Dieser Betrag schiesst über das Ziel hinaus», meinte etwa Fabrizio Ribezzi (FDP). «Den Standort Nationalstrasse zu verlassen ist richtig, aber offenbar hat die Mowag-Besitzerin einen Landtausch angeboten», sagte Jost Rüegg (Freie Liste/Grüne).

Rückweisung abgelehnt

Die Stadt wolle nicht in den Markt eingreifen, begründete Stadtpräsident Thomas Niederberger das Nein zum Standort Mowag. Es gebe keinen Zeitdruck, das Mowag-Areal sei zu wenig abgeklärt und deshalb unterstütze er eine Rückweisung, so Thomas Dufner (FDP/CVP/EVP). Der Rückweisungsantrag von Roger Schläpfer (FDP/CVP/EVP) scheiterte mit 18 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen nur knapp, die Botschaft wurde mit 17 Ja- gegen 12 Neinstimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.

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