Volkswille ist zu respektieren

Kreuzlingen – Für das Initiativkomitee gegen die Freihaltung der Festwiese wird ein zeitgemässes und effizientes Stadthaus geplant, welches sich die Stadt finanziell leisten kann.

Daniel Moos, Cyrill Huber und Christian Brändli (vl): «Neue Planungen wären Ausgaben ohne Mehrwert». (Bild: Kurt Peter)

Am Dienstagnachmittag lud das Komitee «Nein zur Initiative Festwiese» zur Medienkonferenz ein. Ein Komitee, welches «auf die Gemeinderatssitzung vom 12. November 2020 zurückgeht», erklärt FDP-Gemeinderat Christian Brändli. An diesem Abend sei die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese behandelt worden. Im Anschluss hätten die Herren Ruedi Anderegg und Peter Müller, welche nicht persönlich an der Ratssitzung dabei gewesen seien, einen Leserbrief darüber verfasst.

Korrekte, wahre Information

«Dass die Herren uns namentlich erwähnt haben, ist überhaupt kein Problem. Aber dann sollen sie uns auch korrekt zitieren. Aber sie haben vom Hörensagen über Dritte irgendetwas zusammengereimt», so Brändli. «Da hat es mir den Deckel gelupft». Er sei in Kontakt mit Personen vom ursprünglichen Kernkomitee getreten und so habe sich die neue Gruppierung formiert. Das noch junge Komitee verfüge bereits über breite Unterstützung in den Parteien und der Wirtschaft sowie von Privatpersonen.

Die Kreuzlinger Bevölkerung habe Anrecht auf eine korrekte und wahrheitsgetreue Information über die Initiative zur Freihaltung der Festwiese, erläuterte Brändli ein Ziel des Komitees. «Wir wollen auch einen Gegenpool zum Pro-Initiativkomitee setzen, welches bekanntermassen schon seit Monaten die Bevölkerung medienwirksam auf seine Seite ziehen will».

Text ist entscheidend

«Nicht der Titel der Initiative ist massgebend, sondern der Wortlaut des Initiativtextes», so SP-Gemeinderat Cyrill Huber. Da der Text den Stadtrat auffordere, «ein Projekt für einen anderen Standort als die Festwiese» zur Abstimmung zu bringen, werde nicht über die Freihaltung der Festwiese abgestimmt. Wer Ja zur Initiative sage nehme in Kauf, dass der Zustand der Festwiese mit den Parkplätzen so belassen werde. Am 27. November 2016 hätten die Stimmberechtigten dem Kreditantrag knapp zugestimmt. «Aus unserer Sicht hat der Volksentscheid hohen Stellenwert und soll respektiert werden».

Ein Ja zur Initiative bedeute, dass ein neues Projekt, an einem anderen Standort wie die Festwiese ausgearbeitet werden müsse. Dieses neue Stadthausprojekt müsse dem bestehenden Projekt auf der Festwiese gegenübergestellt und anschliessend vom Volk zur Auswahl unterbreitet werden. «Ein Ja bedeutet auch weitere Planungskosten ohne Mehrwert», hält Cyrill Huber fest.

Energetisch schlecht

Das Thurgauer Verwaltungsgericht habe zwar entschieden, dass das Projekt mit einer Länge von 111 Meter nicht gebaut werden dürfe, «aber Verwaltungsbauten sind nach dem geltenden Recht nicht zu realisieren», erklärt Gemeinderat Daniel Moos (Freie Liste). Mit dem neuen Baureglement, die Vorlage kommt am 6. Mai in den Gemeinderat, könne dieser Punkt gelöst werden. Für ihn wäre «auch bei der Erweiterung des bestehenden Stadthauses eine Ausnahme bezüglich Länge notwendig. Die heutigen Liegenschaften der Verwaltung seien nicht barrierefrei. «Seit Jahrzehnten werden Menschen mit Beeinträchtigungen von normalen Behördengängen ausgeschlossen». Dazu komme ein schlechter energetischer Zustand. 16,5 Millionen Franken würden die Umbauten der bestehenden Gebäude kosten, inklusive Anbau Stadthaus.

Beim Raumbedarf seien Reserven eingerechnet, Kreuzlingen wachse und daher sei auch eine Verwaltung dynamisch auszulegen. Dass ein alternativer Standort ohne Probleme Zustimmung finde, halte er für eine gewagte Meinung: «Von der Ausarbeitung bis und mit der Volksabstimmung über das vorliegende Stadthausprojekt sind 30 Jahre vergangen». Die Hürden für Alternativen seien sehr hoch, auch beim Standort Marktstrasse. Mit den vielen Wohnbauten in der Umgebung ohnehin.