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Ja oder Nein zu Tempo 30

Ermatingen – In Ermatingen können die Stimmberechtigten über die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen abstimmen. Aus Sicht des Gemeinderates kann auf die Investitionen verzichtet werden.

In Ermatingen wird über flächendeckende Tempo-30-Zonen abgestimmt. (Bild: Kurt Peter)

Flächendeckende Tempo-30-Zonen sind in Ermatingen in den Wohnzohnen gemäss Gemeinderichtplan Verkehr vorgesehen. Am 7. März können nun die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob sie dieses Vorhaben umsetzen wollen oder nicht. «Der Gemeinderat hat sich entschieden, die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels Konsultativabstimmung einzuholen», schreibt dieser in der Botschaft.

Gutachten erstellt

In Ermatingen gab es in der Vergangenheit seitens der Bervölkerung Begehren und Petitionen zur Einführung von Tempo 30 auf Strassenabschnitten in Ermatingen. Der Gemeinderat liess 2018 entsprechende Gutachten für die Zonen «Staad», «Schönhalde» und «Blauort/Arenenbergerstrasse» ausarbeiten. Zudem wurde die Machbarkeit einer Begegnunsgzone für die Obere/Untere Seestrasse geprüft. «Aufgrund geringem Fussgängeraufkommen waren hier die Voraussetzungen für eine Begegnungszone gesetzlich nicht gegeben», so die Botschaft.

Im vorliegenden Gutachten werden Massnhamen zum Erreichen der geforderten Geschwindigkeitsniveaus vorgeschlagen. Das können, je nach Strassenabschnitt, signalisationstechnische und auch bauliche Massnahmen sein. «Bei Tempo-30-Zonen handelt es sich um Verkehrsmassnahmen, die nicht von der Gemeinde allein beschlossen werden können», hält die Botschaft fest.

Voraussetzungen gegeben

Aufgrund der gemessenen Geschwindigkeiten auf verschiedenen Gemeindestrassen wird, laut Botschaft, bereits weniger als Tempo 30 gefahren. Bei weiteren Strassenabschnitten seien die gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeiten Tempo 30 nur leicht überschritten. Im Gebiet «Staad» zeigt die Analyse allerdings auf, «dass die Voraussetzungen für die Einführung einer Tempo-30-Zone gegeben und die Anforderungen erfüllt sind».

Im Gebiet «Schönhalde» zeigt das Gutachten auf, dass das Geschwindigkeitsniveau bei 43 bis 47 Stundekilometer liegt. Auf dem südlichen Abschnitt der Schönhaldenstrasse wären laut Gutachten zwingend flankierende bauliche Massnhamen nötig. Im Gebiet befinden sich fast ausschliesslich Wohnhäuser, die Primarschule und die Mehrzweckhalle. «Mit Tempo 30 können Verkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität erhöht werden», so das Gutachten.

Kein Tempo 30 in Triboltingen

Keine baulichen Massnahmen sieht das Gutachten im Gebiet «Blauort/Arenenbergstrasse». Dies zeigen die 2013 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen in diesem Gebiet. Aber auch hier «sollen mit Tempo-30 die Verkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität erhöht und Lärmemissionen vermindert werden». In Triboltingen ist laut Botschaft keine Tempo-30-Zone vorgesehen. «Verkehrsmessungen haben gezeigt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten auf den Gemeindestrassen nur leicht über 30 Stundenkilometer liegen». Bei Annahme der Vorlage würde die Einführung geprüft.

Die Investitionen für bauliche Massnahmen und der Signalisation liegen bei 95’400 Franken, «100’000 Franken wurden mit dem Budget 2017 bewilligt», wie Gemeindepräsident Urs Tobler festhält. Der Gemeinderat will allerdings auf die Tempo-30-Zonen verzichten, weil «die heute gefahrenen Geschwindigkeiten nur leicht über 30 Stundenkilometer liegen». Bevor weitere Schritte eingeleitet würden, habe der Gemeinderat die Konsultativabstimmung beschlossen. Bei einem Nein werde der Gemeinderat die Sache nicht mehr prioritär behandeln. «Allerdings werden wir bei kommenden Strassensanierungen Massnahmen prüfen». Bei einem Ja zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen werde der Gemeinderat das Gesuch beim Kanton einreichen. Danach werde das Einwendungsverfahren eröffnet.

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