/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Klare Voten der Parteien

Kreuzlingen – Nur Grüne und Freie Liste sprechen sich für die Initiative «Freihaltung der Festwiese» aus, die anderen Ortsparteien sind dagegen. Bei der FDP läuft die Umfrage noch bis Montag.

In drei Wochen wird über die Initiative zur Freihaltung der Festwiese abgestimmt. (Bild: zvg)

Ausführlich nimmt die CVP zur Initiative «zur Freihaltung der Festwiese» Stellung. Eine Mitgliederumfrage hat gemäss Medienmitteilung ergeben, dass «sich CVP im Verhältnis 3:1 gegen die Initiative stellt». Damit setze die Ortspartei ein klares Votum für die Umsetzung des vom Volk beschlossenen Stadthauses auf dem Bärenplatz mit Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese.

Volksentscheid respektieren

Da eine Versammlung zur Parolenfassung in der aktuellen Lage nicht in Frage gekommen sei, hätten die Mitglieder per Brief oder E-Mail ihr Votum abgeben können. «Erfreulicherweise ist fast die Hä

lfte der Mitglieder dem Aufruf gefolgt». Bei einem Ja zur Initiative müsste der Stadtrat eine weitere Variante für ein Stadthaus an einem anderen Standort ausarbeiten. «Dafür müssten Steuergelder für Planungskosten in wohl erheblicher Höhe erhoben werden», schreibt die CVP. Das Volk habe sich vor über vier Jahren für das Stadthaus auf dem Bärenplatz ausgesprochen. «Mit der Initiative wird der Volkswille in Frage gestellt». Mit einem Nein zur Initiative könne es endlich vorwärts gehen mit dem Projekt Stadthaus.

Die EVP fasste ihre Parole zur Volksinitiative aufgrund der Pandemie online. «Die Mitglieder sind, wie der Vorstand, grossmehrheitlich der Meinung, dass die Initiative abzulehnen ist», teilt die Partei mit. Es gebe einen gültigen Volksentscheid von 2016, es müsste ein neuer Standort evaluiert werden, mit entsprechender Kostenfolge. Und auch dieser hätte ein hohes Potenzial für Einsprachen. «Die Festwiese bleibt in den nächsten Jahren so unansehnlich wie sie ist», heisst es. Menschen mit Behinderung könnten in Zukunft das Verwaltungsgebäude barrierefei betreten. «Deshalb empfiehlt die EVP ein Nein zur Initiative.

Zu gross und zu teuer

In der FDP laufe die interne Umfrage bis Montag, deshalb läge noch keine Parolenfassung vor, erklärte Präsident Thomas Gut. «Ohne Mitgliederbefragung empfehlen die Fraktionsmitglieder der Freien Liste ein Ja zur «Initiative zur Freihaltung der Festwiese», schreibt Xaver Dahinden in seiner Stellungnahme. Es herrsche die Meinung vor, dass «wir kein Verwaltungsgebäude dieser Grösse brauchen und es uns auch nicht leisten können». Das Dreispitzzentrum würde verdeckt und dessen Verbindung zur Festwiese zugesperrt. Ergänzungen in der Nähe des Stadthauses würden das Geschäftszentrum und den Boulevard beleben.

«Um die Parkplätze unter den Boden zu bringen braucht es kein überrissenes Verwaltungsgebäude, nur eine Tiefgarage, die ohne Steuergelder finanziert werden kann», schreibt Jost Rüegg für die Grünen. Diese Tiefgarage sei gebührenfinanziert «17 Millionen an Parkgebühren können herangezogen werden». Eine zentrale Verwaltung sei heute nicht mehr oppurtun und auf der historischen Festwiese schon gar nicht. «Die Grünen Kreuzlingen empfehlen darum ein Ja für die Initiative zur Freihaltung der Festwiese».

SP und SVP sind sich einig

Die SP habe die Initiative im Vorstand diskutiert, so Präsidentin Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis. Zu einem Parteibeschluss gehöre eine Mitgliederversammlung mit Diskussion. Diese habe nicht stattfinden können. «Aber Vorstand und Fraktion stehen voll und ganz hinter dem bestehenden Projekt und lehnen die Initiative ab».

«Fraktion, Vorstand und grossmerheitlich auch die Partei lehnen die Initiative ab», so SVP-Aktuar Daniel Müller auf Anfrage. Detailliert werde die Vorlage nochmals diskutiert, sobald die Abstimmungsunterlagen vorlägen.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.