«Keine Lösung in einer Woche»

Kreuzlingen - Nach dem Ja zur Initiative «Freihaltung der Festwiese» muss der Stadtrat rasch ein Alternativprojekt erarbeiten. Er will dabei aber strukturiert vorgehen, einen Schnellschuss hält er für unseriös.

Der Stadtrat muss einen altenrativen Standort für die Verwaltung suchen. (Bild: Sandro Zoller)

Am vergangenen Wochenende sagten 2342 Stimmberechtigte Ja zu Initiative «zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz», 2055 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,4 Prozent. «Der Stadtrat ist enttäuscht, akzeptiert aber selbstverständlich den Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger», hiess es in einer ersten Reaktion. In der Stadtratsitzung vom Dienstag sei entschieden worden, den Volksauftrag «Alternativprojekt an einem anderen Standort rasch an die Hand zu nehmen», sagt Stadtpräsident Thomas Niederberger.

Breit abgestützte Alternative

Wobei er «rasch» aber relativiert: «Die Stadt arbeitet seit 30 Jahren an einer Lösung, der Stadtrat wird diese nicht in einer Woche präsentieren können». Es müsse strukturiert vorgegangen werden, ein Schnellschuss komme nicht in Frage. «Und der Stadtrat wird sich in der aktuellen Phase nicht auf ein Variante festlegen sondern den Fächer breit öffnen». Denn das Ziel sei eine Alternative mit breiter Abstützung in der Bevölkerung. Der nächste Schritt in dieser Sache sei die Vorbereitung eines stadträtlichen Grundsatzentscheids.

Dieser werde aufzeigen, wie es mit dem Alternativprojekt weitergehe. Dabei seien auch die Tiefgarage und die Gestaltung der Festwiese Themen. «Wobei wir hier momentan keinen Handlungsspielraum haben, weil mit dem Projekt Schlusssstein ein vom Stimmvolk bewilligtes Vorhaben auf dem Tisch liegt». Erst wenn die Alternative angenommen werde, könne Schlussstein definitiv abgeschrieben werden, erklärt Niederberger.

Neubau, Erweiterungsbau, Miete

Momentan sei für den Stadtrat ein verwaltungsinterner Workshop denkbar: «Wir müssen diskutieren, wie es mit den Räumlichkeiten der Verwaltung weitergeht sowie das Raumprogramm prüfen und aktualisieren». Der Workshop könnte auch die Varianten Neubau, Erweiterung oder Miete prüfen, auch Stockwerkeigentum sei ein Thema. Denn es lägen private Bauprojekte auf dem Tisch, die zu diskutieren seien. Ebenso sei zu prüfen, wie die bestehenden Liegenschaften zu gestalten seien, um dem ab 2023 geltenden Recht des Gleichstellungsgesetzes zu genügen. Nach diesen Schritten werde es eine vertiefte Prüfung der Resultate geben.

Diese vertiefte Prüfung umfasse die Fragen, wie und wo das dann vorliegende Raumprogramm umgesetzt werden könne, hält Niederberger weiter fest. «Dann sehen wir auch, ob ein Planungskredit zuhanden des Gemeinderats beantragt werden muss». Primär gehe es darum, gute Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Die Anzahl der Varianten bezeichnet er als gering, aber «die Abstimmung hat auch gezeigt, dass eine zentrale Verwaltung vielleicht gar nicht gewünscht wird».

Gemeinderat ins Boot nehmen

«Auf alle Fälle wollen wir den Gemeinderat mit ins Boot holen und das Treffen mit den Fraktionspräsidenten am 25. März bietet eine erste Gelegenheit dazu», erklärt Niederberger. An dieser inzwischen traditionellen Zusammenkunft würden immer die aktuellen Themen diskutiert «und was könne derzeit aktueller sein als das Stadthausprojekt?». Der Grundsatzentscheid des Stadtrates werde im März oder April gefasst, eine Volksabstimmung, so das Ziel, sei im Jahr 2023 denkbar. «Aber niemand hat etwas dagegen, wenn das auch früher der Fall ist», schätzt der Stadtpräsident die Lage ein.