Offener Brief
Leserbrief – Xaver Dahinden, Guido Leutenegger und Jost Rüegg aus Kreuzlingen sehen keinen Grund darin, eine Volksabstimmung mit einer weiteren Abstimmungsfrage zum bestehenden Stadthausprojekt aufheben zu lassen.
(Bild: Free-Photos/Pixabay)
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Das Initiativkomitee hat juristische Abklärungen getroffen und vom Rechtsdienst des Kantons Thurgau Antwort erhalten: Es gibt keinen Grund, eine Volksabstimmung mit einer weiteren Abstimmungsfrage zum bestehenden Stadthausprojekt aufheben zu lassen.
Zusätzliche juristische Beurteilungen bestätigen: Wenn ein Projekt, über welches das Volk einmal abgestimmt hat, nicht umgesetzt werden kann oder durch einen späteren Volksentscheid ersetzt wird, braucht es keine weitere Abstimmung, die den früheren Beschluss aufhebt. Da sich die beiden Abstimmungsergebnisse von 2016 und vom 7. März dieses Jahres widersprechen, gilt das neuere Ergebnis. Zu der vom Stadtrat geplanten Gegenüberstellung gibt es keine gesetzliche Vorgabe und keine Notwendigkeit. Der Volkswille ist klar erkennbar: Keine Hochbauten auf der Festwiese. Wenn der Stadtrat am Projekt «Schlussstein» festhält und dieses einem Alternativprojekt gegenüberstellen will, gibt es dafür weder formale noch politische Gründe.
Zwei Projekte sind jetzt unverzüglich anzugehen:
- Ein erstes, auf der Grundlage des Siegerprojektes «DIALOGOS» auf der Festwiese, mit Tiefgarage und Zugängen zur Dreispitzhalle sowie zum Freizeitbad Egelsee. Dazu die Gestaltung der Festwiese als öffentlich nutzbarer Grünraum.
- Ein zweites Projekt mit optimierten Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung an einem anderen Ort als auf der Festwiese, das auch in Etappen realisiert werden kann.
Beide Projekte (1. und 2.) haben einen direkten Zusammenhang mit dem geplanten «Schlussstein», der seit dem 7. März politisch erledigt ist.
Unabhängig davon, über welches Projekt (1. oder 2) zuerst abgestimmt wird, müssen beide breit abgestützt sein und vom Stadtrat dem Volk empfohlen werden. Der Stadtrat kann nicht pro forma Lösungen ausarbeiten und diese dann zur Ablehnung empfehlen, um dem Projekt «Schlussstein» wieder den Vorzug zu geben. Ein derart taktisches Vorgehen und einen solchen Umgang mit Planungsgeldern würde das Stimmvolk nicht akzeptieren.
Wir fordern den Stadtrat auf, der Bevölkerung zeitnah mitzuteilen, ob er an seinem bis heute kommunizierten Vorgehen festhalten will.
