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Liebe Bürger von Kreuzlingen

Leserbrief – Dino-Gerardo Lioi, aus Kreuzlingen, sagt JA zum Stadtbudget 2022.

(Bild: Pixabay)

Mit der Plakatierung in der Stadt Kreuzlingen und den vorgebrachten Argumenten von den Gegner des Budget wird eine Diskussion angezettelt, die eigentlich bereits im Gemeinderat und in den vorberatenden Kommissionen ausführlich diskutiert und erörtert worden ist. Die im Leserbrief zitierten Projekte, wie Neubau der technischen Betriebe oder das Dach des Bushofes werden nochmals im Gemeinderat behandelt und können dann nochmals eingehend diskutiert werden. Wenn von bürgerlicher Seite eine Steuersenkung gefordert wird, hat es nur das Ziel, dass dann diese Projekte wegen fehlendem Steuerertrag nicht finanzierbar sind. Unser Stadtpräsident Thomas Niederberger hat in seinem Statement auch betont, dass sie das Stadtbudget bereits mehrfach durchleuchtet haben und auch gestrafft haben, damit keine weitere zusätzliche Verschuldung nötig wird. So wurde auch der Fussgänger-Steg über das Gleisdreieck wohlweislich aus den Langzeitinvestitionen raus genommen.

Ein armer Staat ist kein sozialer Staat. Deshalb JA zum Stadtbudget 2022.

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2 thoughts on “Liebe Bürger von Kreuzlingen

  1. Alexander Salzmann

    Lieber Dino
    Besten Dank für deine Worte. Ich stelle fest, dass du weder bei der vorberatenden Kommission noch im Gemeinderat zugegen warst. Wie du zu deinen entsprechenden Erkenntnissen am Anfang deines Textes kommst, ist mir daher nicht klar.
    Dass ein Stadtrat immer sagt, dass er alles durchleuchtet habe, ist seit Jahrzehnten so. Hast du mal den Stadtrat gefragt, was dieser im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich eingespart hat? Ich schon, und erhalte immer ausweichende Antworten. Zum Busdach: 1.7 Mio ist jenseits von Gut und Böse, daher bedarf es dort auch keinen grossen Planungskredit. Und dass die bürgerliche Mehrheit in der Vergangenheit den Fussgängersteg übers Gleisdreieck gekippt hat, und dieser daher auch nicht mehr im Finanzplan erscheint, hält die Bauverwaltung leider nicht davon ab, weiter diese Vision zu verfolgen.
    Zu deinem Spruch: „Ein armer Staat ist kein sozialer Staat“: Ich habe keinen Sparbedarf im Sozialbereich verortet, sondern vor allem in der Bauverwaltung. Daher mein Gegenspruch: Ein üppiger Staat führt zu geringerem Wohlstand Aller. Und dieser Spruch lässt sich sehr leicht mit Zahlen unterlegen. Die Schweiz ist wohlhabend, weil der Staats nicht so extrem viel abschöpft, wie in anderen Ländern. Daher müssen wir schauen, dass das so bleibt, auch und vor allem den Ärmeren zuliebe. Das ist gelebte Solidarität.
    Nehmen wir dem Staat doch ein klein wenig Geld weg (nicht zu viel!), so dass die Bodenhaftung wieder gefördert wird.

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  2. Daniel Moos

    Lieber Alexander

    Städtische Vorhaben welche in die Kompetenz des Gemeinderats fallen kann auch nur dieser „kippen“. Bezüglich des Übergangs über das Gleisdreieck wurde dem Gemdeinderat nie eine Botschaft vorgelegt, somit konnte dieser Übergang auch von keiner bürgerlichen Mehrheit gekippt werden.

    Es besteht keine Einigkeit bei Vertretern der Wirtschaftswissenschaften, ob eine niedrige Staatsquote auch generell zu höherem Wirtschaftswachstum beiträgt. So führen Kritiker einer niedrigen Staatsquote die skandinavischen Länder an, welche zwar eine Staatsquote von teilweise über 50 % haben, dafür aber auch einen überdurchschnittlich hohen Lebensstandard vorweisen. Somit ist dein Spruch nicht korrekt!

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