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Parkieren moderat teurer

Kreuzlingen - Die Totalrevision des Parkierungsreglements nimmt das Anliegen einer Motion auf und präzisiert die Verwendungsmöglichkeit der Gebühren. Neu fliessen auch die Bussen in die Spezialfinanzierung.

Parkieren soll in Kreuzlingen teurer werden. (Bild: Sandro Zoller)

Am kommenden Donnerstag wird der Gemeinderat auch über die Totalrevision des Parkierungsreglements diskutieren. Die Motion «Zeitgemässes Parkierungsreglement» der CVP-Gemeinderatsgruppe wurde am 21. Mai vom Gemeinderat erheblich erklärt. Die Motion griff die Verwendungsmöglichkeit der Parkgebührenerträge auf und ersuchte den Stadtrat, das Reglement einer Totalrevision zu unterziehen. «Mit der Vorlage kommen wir dem Wunsch der Motion entgegen», so der zuständige Stadtrat Thomas Beringer.

Entwicklungen berücksichtigt

Zweckbestimmung sowie Finanzierungs- und Ausgaberegelung seien seien präzisiert worden. «Wir haben die Verwendungsmöglichkeiten offener formuliert, das Departement Dienste hat zudem die Artikel des Reglements geprüft und wo nötig angepasst», erklärte Beringer anlässlich der Medienkonferenz am Mittwoch. «Zudem schlagen wir eine Gebührenerhöhung vor, um damit eine Lenkungsmassnahme zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu schaffen.»

In der Totalrevision wird präzisierend festgehalten, dass sich der Geltungsbereich des Reglements auch auf öffentlich zugängliche Flächen mit Nutzungsrecht der Stadt erstreckt. Dies betrifft vorab von privaten Dritten zur Verfügung gestellte Flächen, wie bei den Firmen Lang Energie AG oder Neuweiler AG. «Auf neue Entwicklungen der Situation konnte ebenfalls reagiert werden.» Die Stadt habe festgestellt, dass der Parkplatz Bernrain seit einger Zeit als Dauerparkplatz für Fahrgemeinschaften genutzt werde. «Der Platz ist für Besucher der Kapelle Bernrain oder des Naherholungsgebietes gedacht», so Beringer. Deshalb werde neu eine Gebür von 1,50 Franken pro Stunde nach Ablauf von drei Stunden Gratisparkierung verlangt.

Neue Spezialfinanzierung

Die Erhöhung der Gebühren bezeichnet Stadtpräsident Thomas Niederberger als moderat. Auf den Langzeitparkplätzen Zentrum, Kreuzlingen Ost, Hafen Seegarten und Werkhof sollen 1,50 Franken statt einem Franken pro Stunde erhoben werden. Wobei die erste halbe Stunde gratis bleibt. Die Langzeitparkplätze Seeufer West, bisher Klein Venedig, kosten neu 2,50 Franken statt zwei Franken pro Stunde und eine Stunde auf Kurzzeitparkplätzen soll neu drei Franken kosten. Erhöht werden auch die Preise der Parkkarten, Anwohnerparkkarten zum Beispiel von 35 auf 45 Franken.

Mit der neuen Spezialfinanzierung bleibt der Bereich «öffentliches Parkieren» wie bisher gebührenfinanziert, «ergänzt durch die sachlich damit zusammenhängenden Erträge aus Parkbussen und Ersatzabgaben gemäss Baureglement», wie es in der Botschaft heisst. Die Bussenerträge seien bisher in der Erfolgsrechnung aufgeführt worden, neu flössen sie in die Spezialfinanzierung, so Thomas Niederberger. Zusammen mit den Gebühren seien mit 1,9 Millionen Franken jährlich zu rechnen. «Die Stadtkasse wird so von Beiträgen für den Stadtbus entlastet».

Bus profitiert

Die gemäss bisherigem Reglement zurückgestellten Mittel, derzeit 18 Millionen Franken, werden der Spezialfinanzierung übertragen. Betriebsdefizite von öffentlichen Parkhäusern und unterirdischen Parkierungsanlagen werden laut Botschaft aus der Spezialfinanzierung gedeckt. Mit solchen Defiziten sei insbesondere bei Grossprojekten in der Anfangsphase zu rechnen, wenn eine kostendeckende Gebührenerhebung die Auslastung schmälern und damit den gewünschten Steuerungseffekt entgegenlaufen würde.

Der öffentliche Verkehr profitiere vom Ertragsüberschuss der Parkierungsflächen. Dies in vollem Umfang, solange die Spezialfinanzierung eine Reserve von mindestens zehn Millionen Franken aufweise. «Bei Unterschreitung der Schwelle werden 70 Prozent des Ertragsüberschusses dem öffentlichen Verkehr zugewendet werden und die übrigen 30 Prozent zur Aufstockung der Spezialfinanzierung verwendet», heisst es. Damit werde sichergestellt, dass Betrieb und Unterhalt von Parkierungsflächen und -Anlagen keinen negativen Einfluss auf den Finanzhaushalt hätten.

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