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Kreuzlingen - Dem Budget von Energie Kreuzlingen stimmte der Gemeinderat mit grosser Mehrheit zu, das Parkierungsreglement wurde einstimmig nach langer Diskussion zurückgewiesen.
Der Stadtrat muss beim Parkierungsreglement nochmals über die Bücher. (Bild: Sandro Zoller)
Thomas Dufner stellte im Nanemn der Finanf- und Rechnungsprüfungskommsiion das Budget von Energie Kreuzlingen gestern Abend im Gemeinderat vor. «Ein gutes Budget mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen», sagte er. Wichtige Einzeplositionen seien in der Kommission eingehend diskutiert worden, so etwa der Posten «Werbung» und der Personalaufwand. Dieser sei in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. «Insgesamt aber hiess die Kommission das Budget klar gut».
Budget war unbestritten
«Die Fraktion SP/Gewerkschaften/Juso nimmt das Budget zufrieden zur Kenntnis», erklärte Ruedi Herzog. Die Fraktion sei sich sicher, dass gewaltige Herausforderungen auf Energie Kreuzlingen zukommen würden. Da sei es wichtige, dass «Energie Kreuzlingen finanziell gesund aufgestellt ist». Zufrieden aber nicht euphorisch sei die SVP-Fraktion, so Irene Herzog und für die Freier Liste/Grüne sei das Budget unbestritten, erklärte Urs Wolfender. Das war es auch für den Gemeinderat, der die Vorlage mit 32 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung guthiess.
Lücken ausgemacht
Die Totalrevision des Parkierungsreglement wurde von Andreas Hebeisen, Sprecher der Kommission für Allgemeines und Administration, vorgestellt. Die Kommission habe viele Fragen gehabt, zum Beispiel, ob eine Vernehmlassung in den Quartieren vor der Abgrenzung der Blauen Zone nicht sinnvoll gewesen wäre. Schliesslich habe sich die Kommission mit 5 gegen 1 Stimme für eine Rückweisung an den Stadtrat ausgesprochen. «Das hat mehrere Gründe, unter anderem fehlt eine Modellrechnung zur Auswirkung der Mittelverwendung».
«Die Stossrichtung der Motion wurde vom Stadtrat unterstützt», sagte anschliessend Thomas Pleuler für die FDP/CVP/EVP-Faktion. Die Revision ist aber nicht der grosse Wurf und eine Lenkung vom Motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr sei nicht die Absicht der Motion gewesen. Es gebe zudem Lücken, die das Reglement angreifbar machen könnten.
Freier Stadtbus
«Wir sprechen uns einstimmig für die Rückweisung aus», sagte Fabian Neuweiler für die SVP-Fraktion. Gebühren sollten den aufwand decken und nicht dazu dienen, Geld zu scheffeln. Der SVP sei es nicht möglich, die Überschussverwendung abschliessend zu beurteilen, Die SP sei in wesentlichen Punkten mit dem Reglement einverstanden, sagte Charis Kuntzemüller. Allerdings fordere die Fraktion den Stadtrat auf, regelmässig Vernehmlassungen in den Quartieren durchzuführen. Die Fraktion weise die Vorlage zurück, weil es ihr ein grosses Anliegen sei, den Langsamverkehr besser zu berücksichtigen. Dies sei in diesem Reglement nicht der Fall.
Dieser Meinung war auch die Freie Liste/Grüne Fraktion. Beni Merk sagte, dass das Reglement dem Stadtrat ermögliche, flexibel zu handeln und die Grundidee der Motion, mit dem Überschuss den öffentlichen Verkehr zu fördern sei richtig. Dennoch weise die Fraktion die Vorlage aus denselben Gründen wie die SP zurück. Thomas Dufner machte in seinem abschliessenden Votum eine neue Idee: «Wir reichen heute ein Postulat ein, welches verlangt, dass der Stadtbus gratis fahren soll, finanziert aus dem Überschuss der Gebühren.» Dem anschliessend von Andreas Hebeisen gestellten Rückweisungsantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
