/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Wir brauchen eine unabhängige Justiz!

Leserbrief – Jürg Morf, aus Landschlacht, sieht keine Unabhängigkeit der Richter in der Schweiz. Das soll sich durch ein Ja an der Urne ändern.

Leserbrief Fülllfederhalter

(Bild: Samuel F. Johanns/Pixabay)

Von der Unabhängigkeit der Gerichte kann in unserer hochgelobten Demokratie keine Rede sein. Die Richter werden staatsrechtlich vom Parlament gewählt, jedoch von ihren Parteien ausgelesen und im Parteienproporz gewählt. Noch schiefer ist, dass sich die Richter alle sechs Jahre ihren Parteien zur Wiederwahl stellen müssen. Parteibezogenes Wohlverhalten ist deshalb praktisch Pflicht. Noch grösser wird die Abhängigkeit dadurch, dass die Richter ihren Parteien jährlich eine «freiwillige Mandatssteuer» abliefern müssen, die weit über 10’000 Franken betragen kann. Die Parteien verkaufen also Ämter, die ihnen gar nicht gehören. Klar ist, dass bezahlt, wer wiedergewählt werden will! Belegt sind auch klare Druckversuche des Parteifilzes gegen «ihre» Richter – von Ermahnungen bis zu Abwahldrohung. Nur sechs Prozent der Schweizer gehören einer Partei an. Doch werden die Richter in der Praxis ausschliesslich aus diesem schmalen Parteiensegment ausgewählt. Sollten nicht auch bestqualifizierte Juristen aus den übrigen 94 Prozent der Schweizer Bürger Richter werden können? Die Initiativlösung: Alle juristisch qualifizierten Interessenten können sich bewerben. Sie werden durch eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission einer scharfen Triage unterzogen. Erst dann entscheidet das Los unter diesen Hochqualifizierten. Die Richter müssen nicht mehr wiedergewählt werden und sind deshalb unabhängig. Ihr «Ja» an der Urne ist bitter nötig!

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