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Parlament treibt Stadthaus-Planung voran

Kreuzlingen – Mit der Genehmigung des Kredits von 1.4 Millionen Franken. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung, ermöglicht der Gemeinderat die Planung für ein alternatives Verwaltungsgebäude. Zudem hiess das Parlament die Volksinitiative «Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz» als gültig. Sie wird dem Souverän mit Empfehlung zur Ablehnung im Herbst zur Abstimmung vorlegt.

Dem Souverän wird empfohlen, die Festwiese mit Tiefgarage abzulehnen. (Bild: IDK)

Der Stadtrat legte dem Parlament ein Kreditbegehren von 1.4 Millionen Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) vor. Die Kommission Bau und Umwelt stellte einen Antrag zur Reduktion des Kreditbegehrens von 420’000 Franken bis zur Vorbereitung eines Architekturwettbewerbs. Das Parlament lehnte den Antrag bei fünf Enthaltungen mit 30 Nein- zu zwei Ja- Stimmen deutlich ab.

Auf Antrag der Kommission Allgemeines und Administration zog der Gemeinderat das Traktandum «Volksinitiative Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz» vor. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats sowie der Kommission Allgemeines und Administration, die Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung für gültig zu erklären, einstimmig. Den zweiten Teil der Botschaft, den Stadtrat zu beauftragen, einen Gemeindebeschluss in Form eines Baukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese auszuarbeiten (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese), lehnte das Parlament hingegen mit 33 Nein- zu drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung deutlich ab. Damit folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Kommission Allgemeines und Administration. Ebenso folgte das Parlament mit 30 Nein- zu sieben Ja-Stimmen der Kommission, die Volksinitiative «Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz» abzulehnen. Voraussichtlich im September 2022 kommt die Initiative vors Volk.

Anschliessend beriet das Parlament das Kreditbegehren von 0.6 Millionen Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese). Nach intensiver Diskussion lehnte das Parlament das Kreditbegehren von 0.6 Millionen Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage /Festwiese) bei einer Enthaltung mit 35 Nein- zu 1 Ja- Stimmen ab.

Im Anschluss beantwortete der Stadtrat die Schriftlichen Anfragen «Schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden» und «Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher im Corona-Sommer 2021».

Einbürgerungen
Diskussionslos wurden folgende Einbürgerungsgesuche genehmigt:

  • Abdiji Dashmir, geb. 1986 in Poroj Jugoslawien, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig; Abdiji Doresa, geb. 2020 in Münsterlingen TG;
  • Biegert Claus, geb. 1951 in Offenburg Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Biegert geb. Sammet, Annette, geb. 1961 in Witten Deutschland, deutsche Staatsangehörige;
  • Dankelmann geb. Gänsicke, Carmen, geb. 1959 in Stuttgart Deutschland, deutsche Staatsangehörige, geschieden;
  • Kleinmann Martin, geb. 1960 in Gelsenkirchen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Kaschützke Karin, geb. 1962 in Frankfurt am Main Deutschland, deutsche Staatsangehörige;
  • Lochbrunner geb. Pröll, Gerlinde, geb. 1969 in Maselheim Deutschland, deutsche Staatsangehörige, verheiratet; Lochbrunner Jürgen, geb. 1964 in Worms Deutschland, deutscher Staatsangehöriger;
  • Muhamad Sahima, geb. 2002 in Münsterlingen TG, irakische Staatsangehörige, ledig;
  • Rademacher Andrea, geb. 1980 in Mühlhausen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
  • Riedle Stefan, geb. 1977 in Konstanz Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Riedle geb. Hollerbach, Sina, geb. 1980 in Karlsruhe Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Riedle Romy, geb. 2013 in Münsterlingen TG; Riedle Anton, geb. 2015 in Münsterlingen TG;
  • Romero Madrid Maria, geb. 1976 in Freiburg im Breisgau Deutschland, spanische Staatsangehörige, verheiratet; Matt Romero Vivienne, geb. 2003 in Frauenfeld TG.
  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. Mai 2022 im Rathaus an der Löwenstrasse 7 statt.
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