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Botschaft zum Sozialhilfegesetz verabschiedet

Thurgau – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat zuhanden des Grossen Rates die Botschaft zum teilrevidierten Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe verabschiedet.

(Bild: CQF-avocat/Pixabay)

Die Gemeinden sind gemäss Sozialhilfeverordnung zur Durchführung von Schuldensanierungen und freiwilligen Einkommens- und Vermögensverwaltungen zuständig. Per Ende 2021 hat die Stiftung Benefo ihr Angebot für eine Budgetberatung im Raum Frauenfeld eingestellt. Budgetberatungen, Schuldenberatungen und Schuldensanierungen werden seither im Kanton Thurgau nur noch von einigen Gemeinden und wenigen Non-profit-Organisationen angeboten (z.B. Caritas Thurgau).

Bürgerfreundlich und effizient wäre aus Sicht des Regierungsrates eine Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung aus einer Hand, weil es für die Beratung stets dieselben Informationen der Klientinnen und Klienten benötigt und diese in einer Beratungskaskade immer dieselbe Begleitperson hätten. Mit der Gesetzesrevision soll der Kanton ermächtigt werden, eine Leistungsvereinbarung mit einer privaten Organisation abzuschliessen.

Aufgrund der geltenden Zuständigkeiten müssten die Kosten einer solchen Leistungsvereinbarung von den Gemeinden getragen werden. Der Kanton ist aber bereit, sich aufgrund der kantonsweiten Geltung der Leistungsvereinbarung für alle Einwohnerinnen und Einwohner hälftig an den Kosten zu beteiligen. Die Leistungsvereinbarung wäre aufgrund der kantonalen Mitfinanzierung so auszugestalten, dass das Angebot allen Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau offensteht.

Von März 2022 bis Juni 2022 wurde die Teilrevision einer externen Vernehmlassung unterzogen. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben den Gesetzesentwurf begrüsst. Es wurden einige sprachliche Präzisierungen vorgeschlagen. Diese berücksichtigt der vom Regierungsrat überwiesene Gesetzesentwurf und formuliert das Sozialhilfegesetz zudem integral geschlechterneutral. Die Revision verursacht beim Kanton jährliche Kosten von rund 125’000 Franken, für eine durchschnittliche Thurgauer Gemeinde betragen die jährlichen Kosten rund 1’600 Franken.

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