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Regierungsrat budgetiert ein verkraftbares Defizit

Thurgau – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau legt dem Grossen Rat ein Budget vor, das einen Aufwandüberschuss von 43.3 Millionen Franken vorsieht. Noch gibt es allerdings einige äussere Faktoren, die das Budget wesentlich beeinflussen können.

Regierungsrat Urs Martin und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, präsentieren das Budget 2023. (Bild: zvg)

«Der Budgetprozess fand in einem äusserst schwierigen Umfeld mit vielen unbekannten Faktoren statt. Die Covid-Pandemie sollte in der Endphase sein, wir haben aber eine nach wie vor ungewisse Situation in der Ukraine und es stehen uns schwierige Fragen in der Energieversorgungssicherheit bevor. Zudem hat die Nationalbank einen erheblichen Halbjahresverlust ausgewiesen, das wirkt sich mutmasslich auf unsere Einnahmen aus», sagte der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin an einer Medienkonferenz. Insgesamt legt der Regierungsrat dem Grossen Rat fürs kommende Jahr ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 43.3 Millionen Franken vor. «Wir haben versucht, sämtliche Faktoren zu berücksichtigen. Wir sind uns aber bewusst, dass wir Überraschungen erleben könnten», sagte Urs Martin. Dank der guten Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren sei dieser Voranschlag verkraftbar, sagte der Finanzdirektor.

Trotz Defizit plant der Regierungsrat mit Investitionen von 80.6 Millionen Franken. «Gerade in der aktuell unsicheren Zeit ist es wichtig, dass die öffentliche Hand Investitionen tätigt. Gegenüber dem letzten Budget wurden die Investitionen daher noch um fünf Millionen Franken erhöht», sagte Urs Martin. Daher budgetiert der Regierungsrat in der Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 107 Millionen Franken.

Die Prognosen für die Teuerung in den Jahren 2022 und 2023 wurden zuletzt stark nach oben korrigiert. Daher hat der Regierungsrat entschieden, die Löhne des Staatspersonals generell um 1.5 Prozent anzuheben. «Unser Personal leistet seit Jahren ausgezeichnete Arbeit, was sich in den vergangenen Jahren mit den grossen Herausforderungen – zum Beispiel die Pandemie, die Trockenheit, die Energieversorgung oder dem Digitalisierungsprozess – noch akzentuiert hat. Aufgrund der Leistung und der volkswirtschaftlichen Eckdaten ist diese Erhöhung gerechtfertigt», sagte Urs Martin. Zudem erhöht der Regierungsrat die Anzahl Ferientage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 50. Lebensjahr um 2 auf 25 Tage.

Rote Zahlen im Finanzplan
Der Finanzplan 2024 bis 2026 basiert auf dem Budget 2023. Die Erfolgs- und die Gesamtrechnungen weisen bei weiterhin hohen Investitionen Aufwandüberschüsse beziehungsweise Finanzierungsfehlbeträge auf. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan jeweils zur Kenntnis. «Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Finanzhaushalt bei abnehmender Staatsquote, auch wenn die Umstände schwierig bleiben dürften», sagte Urs Martin.

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